Johannes Becher fordert Nachbesserungen: Zu viele Fehler bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und fehlender Ausgleich für Kommunen
14.500 Bürgerinnen und Bürger in Bayern warten auf die Rückerstattung bereits gezahlter Straßenausbaubeiträge, denn auch nach einem Jahr ist die Strabs-Härtefallkommission noch nicht zur inhaltlichen Prüfung der Anträge übergegangen. „Wann Auszahlungen erfolgen können, steht noch in den Sternen. Hier zeigen sich deutlich die vielen Geburtsfehler im Gesetz“, mahnt Johannes Becher, kommunalpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. „Die Söder-Regierung muss dringend nachbessern, sonst entwickelt sich die Härtefallkommission zur unendlichen Geschichte!“
Nach Auskunft des Kommissionsvorsitzenden heute im Innenausschuss belaufen sich alle Rückforderungen auf eine Summe von rund 150 Millionen Euro. Insgesamt haben CSU und FW aber nur 50 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Zudem fehle es an klaren Kriterien für Härtefälle, die Geld zurückerhalten, kritisiert Johannes Becher. „Auf meine Nachfrage, was eine sogenannte systemische Härte sein soll und wie sie definiert wird, konnte keine verbindliche Antwort gegeben werden. Auch, wie die weiteren Kriterien Einkommen, zeitliche Nähe des Bescheids zum Stichtag oder Höhe des Beitrags gewichtet werden sollen, bleibt unklar.“
Johannes Becher erklärt: „Das Chaos jetzt überrascht mich nicht. Freie Wähler und CSU haben vor der letzten Landtagswahl die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge übers Knie gebrochen und dann ein völlig schwammiges Gesetz formuliert. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger und langfristig auch die Kommunen. Ihnen wurde ein selbstbestimmtes Mittel zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen genommen, ohne einen gleichwertigen Ausgleich zu schaffen. Hier muss die Söder-Regierung endlich eine Lösung anbieten!“