MdL Becher fordert 100 Prozent der Bundesmittel für die KiTa-Qualität
Die Antwort der CSU-Staatsministerin Schreyer auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Johannes Becher macht die Zweckentfremdung des Gute-KiTa-Gesetzes durch die bayerische Staatsregierung deutlich: Weniger als 50 Prozent der Fördermittel sind im Haushaltsentwurf der Staatsregierung für Investitionen in die Qualität von Kindertagesstätten vorgesehen.
Noch im Dezember 2018 kündigte die bayerische Sozialministerin in einer Pressemitteilung an, die zusätzlichen Mittel aus dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung(Gute-KiTa-Gesetz) in die Qualität der Betreuungseinrichtungen zu investieren. Auch ein Dringlichkeitsantrag der CSU-FW-Koalition im Januar fordert, einen „bedeutsamen Teil“ dieser Fördermittel für die Verbesserung der Qualität zu verwenden. Von den ca. 75 Mio. Euro vom Bund im Jahr 2019 und den 154 Mio. Euro für 2020 will die Staatsregierung nun allerdings nicht einmal mehr die Hälfte in die KiTa-Qualität investieren. „Hier läuft etwas grundlegend schief!“, kritisiert Becher. „Hier ist der Beweis: Die von CSU und Freien Wählern gelobpreiste Gebührenfreiheit geht maßgeblich auf Kosten der Qualität – und damit vor allem auf Kosten der Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen“, so Becher weiter. „Wo Ministerin Schreyer sich noch im Dezember die „Förderung unserer Kinder“ auf die Fahnen schreibt, verfehlt sie inzwischen die am Kindeswohl orientierte Investition der Gelder.“
Der Sprecher für frühkindliche Bildung der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag fordert stattdessen eine hundertprozentige Verwendung der Bundesmittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz für eine Qualitätsoffensive in der Kindertagesbetreuung. Mit kleineren Gruppen und mehr Zeit zum Beispiel für Elterngespräche, Fortbildungen oder Leitungsaufgaben würden die Fachkräfte in den Einrichtungen entlastet, was wiederum besonders der Betreuung der Kinder zugutekommt. „Man kann jeden Euro nur einmal umdrehen. Wir Grüne wollen das Geld deshalb auf mehr Zeit für Kinder, Eltern und Personal verwenden. Erst wenn die Qualität in den Kindertageseinrichtungen flächendeckend gewährleistet ist, kann über eine grundlegende Gebührenfreiheit nachgedacht werden“, fordert Becher. Außerdem sei es dringend notwendig, die Ausbildung attraktiver zu gestalten und den zügigen Ausbau von Betreuungsplätzen weiter voranzutreiben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dazu in Kürze ein umfangreiches Antragspaket vorlegen.