Landtagsabgeordneter Johannes Becher kritisiert Untätigkeit der Staatsregierung
Die Barrierefreiheit bayerischer Bahnhöfe ist seit Jahren großes Streitthema der Landespolitik. Vielerorts geht nichts voran. Auch im Landkreis Freising lässt die Barrierefreiheit mehrerer Stationen zu wünschen übrig. Der grüne Abgeordnete Johannes Becher hat nun mit einer Anfrage an die Bayerische Staatsregierung erneut den Finger in die Wunde gelegt.
Erster Aufreger ist die Causa Bahnhof Hallbergmoos, an dem für den stufenfreien Zugang ein Umweg von mehr als 600 Metern gemacht werden muss. Den Bahnhof listet die Staatsregierung in ihrer Antwort als „barrierefrei“ auf. Gleichzeitig gelte für die Einstufung als barrierefrei „in der Regel ein Umweg des stufenfreien Zugangs im Vergleich zum (kürzesten) nicht stufenfreien Zugang von bis zu 300 m als zumutbar“, so die Staatsregierung. Johannes Becher bezeichnet das als absurd: „Der Umstieg zwischen Bus oder PKW und der aus München kommenden S-Bahn Richtung Flughafen ist für betroffene Personen viel zu lang und somit nicht barrierefrei. Seit Jahrzehnten kämpft die Gemeinde Hallbergmoos vorbildlich für die nötigen Verbesserungen, aber es muss auch die DB endlich das Problem anerkennen und aktiv werden! Der Bahnhof Hallbergmoos muss endlich realistisch als „nicht barrierefrei“ eingestuft werden, damit bei einem möglichen neuen Förderprogramm zur Barrierefreiheit auch die nötigen Gelder für einen Umbau beantragt werden können“, fordert Becher.
Durchaus überraschend fällt die Antwort des Verkehrsministeriums bei der Verfügbarkeit der Aufzüge an den bayerischen Bahnhöfen aus: Rund 98,3% der Zeit seien laut DB InfraGO AG die Aufzüge insgesamt verfügbar. „Zwischen der statistischen und der tatsächlichen Barrierefreiheit klafft offenbar eine immense Lücke! Zumindest in Freising und Moosburg ist mindestens einer der Aufzüge regelmäßig defekt und dann oft wochen- oder sogar monatelang außer Betrieb. Es hilft die beste Statistik nicht weiter, wenn die Menschen, die auf einen funktionierenden Aufzug angewiesen sind, am Ende verzweifelt vor einem Außer-Betrieb-Schild stehen“, so Johannes Becher.
Ursache für den Großteil der Defekte sind laut Bahn Türstörungen, die durch unsachgemäße Benutzung, Vandalismus, Laub im Herbst und Split im Winter verursacht werden. Die Ersatzteilbeschaffung bzw. -verfügbarkeit sei weiterhin angespannt. „Das Thema Ersatzteilverfügbarkeit höre ich seit Jahren als Argument für extrem lange Reparaturzeiten. Offensichtlich ist vieles nicht auf Lager verfügbar, wenn es gebraucht wird. Ich werde dazu nochmal das Gespräch mit der Bahn und künftig auch mit den Herstellern der Aufzüge suchen. Natürlich braucht man da einen langen Atem, aber ich möchte eine Infrastruktur, die für alle Menschen funktioniert,“ erklärt Becher.
Derweil verweist die Staatsregierung auf die Zuständigkeit der Bundesebene und der Deutschen Bahn. „Ich erwarte von einer Staatsregierung, dass sie sich nicht immer aus der Verantwortung zieht. Stattdessen sollten wir miteinander alle Hebel in Bewegung setzen und die Situation an den bayerischen Bahnhöfen verbessern. Die Menschen brauchen Lösungen statt Schuldzuweisungen!“, fordert Johannes Becher.
Einzige Ankündigung der Staatsregierung: Im Koalitionsvertrag sei ein Aktionsprogramm für barrierefreie Stationen vereinbart, mit dem 100 weitere Stationen im bayerischen Bahnnetz bis 2028 barrierefrei werden sollen. Aktuell sind laut Angaben des Verkehrsministeriums 548 Stationen nicht oder nur teilweise barrierefrei. Zur Erinnerung: Im Jahr 2013 hatte der CSU-Ministerpräsident Seehofer als Regierungsziel ausgerufen, Bayern bis 2023 komplett barrierefrei zu machen. Bis jetzt sind aber nur 517 von 1.065 Bahnhöfen und Haltepunkten vollständig barrierefrei ausgebaut.