Zu Beginn des neuen Jahres erfragt der Grünen-Abgeordnete Johannes Becher in zwei Schriftlichen Anfragen an die Staatsregierung die aktuellsten Daten für das letzte Flughafenjahr. Damit möchte der Abgeordnete für die Flughafen-Landkreise Freising und Erding auch ein Statement an den neuen Flughafen-Chef Jost Lammers setzen, der zum Januar die Position von Dr. Michael Kerkloh übernahm.
Eine der Anfragen thematisiert dabei die Ausnahmen vom Nachtflugverbot. Die Zahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen für zusätzliche Nachtflüge war in den letzten Jahren stetig angestiegen. Nichtsdestotrotz räumt die Staatsregierung nach wie vor keinen Bedarf ein, die Nachtflüge am Flughafen München strenger zu regeln. Der Abgeordnete Becher fordert dagegen, die Anwohnerinnen und Anwohner der Flughafenregion stärker von Nachtflügen zu entlasten. Dafür sollten die Verwaltungskosten für Ausnahmegenehmigungen den Airlines in Rechnung gestellt und grundsätzlich die Landegebühren so überarbeitet werden, dass sich Nachtflüge für Airlines nicht mehr lohnen.
Die zweite Anfrage zielt darauf ab, die Subventionen offenzulegen, die von der Flughafen München GmbH (FMG) an einzelne Airlines bezahlt werden, um die Ansiedlung neuer Flugrouten zu fördern. Allein im Jahr 2018 hatte die FMG mit 24 Millionen Euro, dem bisher höchsten Subventionsbetrag seit zehn Jahren, 118 Ziele gefördert, von denen fast drei Viertel bereits vom Flughafen München aus angeflogen wurden. „Wenn in Zeiten des Klimawandels mit solchen Millionenbeträgen künstlich Flugbewegungen generiert werden, dann besteht erst recht kein Bedarf für eine zusätzliche Start- und Landebahn“, kritisiert Becher die Pläne der FMG für die dritte Bahn, die erst zum Jahresende noch vom inzwischen Ex-Flughafenchef Kerkloh bekräftigt worden waren.
Derzeit sammelt das Bündnis gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München „AufgeMUCkt“ noch Unterschriften für die Beendigung dieser Subventionierungen. Die Massenpetition soll 2020 in den Landtag eingebracht werden. Nähere Informationen zur Petition sind unter www.keine-startbahn3.de zu finden.
Die Antworten der Staatsregierung auf die beiden Schriftlichen Anfragen sind in etwa vier Wochen zu erwarten.