Johannes Becher sorgt für bessere Beschwerdemöglichkeiten bei Fluglärm
Fluglärm ist und bleibt ein großes Problem für die Region rund um den Flughafen München. „Umso wichtiger ist die Möglichkeit für die vom Fluglärm geplagten Menschen, sich darüber auch beschweren zu können. Nur so kann das Ausmaß der Problematik auch für politische Entscheidungstragende sichtbar gemacht werden!“, findet Johannes Becher, stellv. Fraktionsvorsitzender der Landtagsgrünen aus Moosburg. Durch einen Bürgerhinweis wurde Becher kürzlich auf die neuerlich hohen Hürden für eine solche Beschwerde hingewiesen: Beim Luftamt Südbayern konnte nur noch über das sog. Online-Verfahren Beschwerde eingereicht werden. Dafür braucht es erstmal eine Bayern ID und für die wiederum entweder die online-Ausweis-Funktion oder ein Elster-Zertifikat. Andere Beschwerdemöglichkeiten wurden auf der Webseite des Luftamts nicht ersichtlich. „Unnötig kompliziert!“, kritisiert Becher.
Becher wendete sich daraufhin ans Bayerische Verkehrsministerium und bat um Stellungnahme, aus welchem Grund man sich für ein solch hochschwelliges Verfahren entschieden habe. Es könnte der Eindruck entstehen, man möchte das Abgeben einer Beschwerde gegen Fluglärm möglichst beschwerlich gestalten. Das sei umgehend zu ändern, so Johannes Becher gegenüber dem Ministerium. Tatsächlich meldete sich das Ministerium zeitnah zurück und kündigte an, die E-Mail-Funktionsadresse des Fluglärmschutzbeauftragten bei der Regierung von Oberbayern wieder zu aktivieren, ein Lärmtelefon mit Mailbox einzurichten und diese Informationen auf der Homepage des Luftamtes Südbayern zu veröffentlichen. Becher freut sich über diesen Erfolg: „Sowohl in der Fluglärmkommission als auch im zuständigen Verkehrsausschuss im Landtag ist die Belastung durch Fluglärm regelmäßig Thema. Gibt es keine Beschwerden, gibt es auch kein Problem. Insofern ist eine Beschwerde über Fluglärm keineswegs umsonst, sondern sogar ausschlaggebend, damit sich an den aktuellen Zuständen endlich etwas ändert!“, macht Johannes Becher deutlich.
„Die Flughafen München GmbH ist eine Tochter der öffentlichen Hand und somit sind die Dinge auch in politischer Verantwortung. Die Belastung durch Lärm und Schadstoffe mögen nach aktueller Gesetzeslage rechtens sein, sollten aber mit Blick auf die Gesundheit der Menschen in der Flughafenregion dringend reduziert werden. Die Staatsregierung hat sich nicht nur um die Interessen des Flughafens zu kümmern, sondern vielmehr um die der Bevölkerung!“, fordert Becher.
Hier kann eine Fluglärmbeschwerde abgegeben werden:
Fluglärmschutzbeauftragter für Oberbayern, Niederbayern und Schwaben
Telefon (neu): +49 (0)89 2176-2587
E-Mail (wieder eingerichtet): fluglaerm@reg-ob.bayern.de
Online-Verfahren (wie bisher mit Bayern ID)
Beschwerdetelefon der Flughafen München GmbH (wie bisher): 089 975 404 10