Johannes Becher: Söder-Regierung setzt weiterhin falsche Prioritäten
Einen Fokus auf Qualitätsentwicklung fordern die Landtags-Grünen in Bezug auf die Bayerischen Kindertagesstätten. In dieser Woche veröffentlichte das CSU-Sozialministerium (Infobrief im Anhang) endlich die Zahlen über die Verwendung der Mittel aus dem Gute-Kita-Vertrag mit dem Bund. Rund 314 Millionen Euro stehen jeweils für die Jahre 2021 und 2022 zur Verfügung. Aber lediglich 119 Millionen Euro sollen im ersten Jahr für die Qualitätsentwicklung der Kitas investiert werden, der Rest fließt in die Finanzierung der 100 Euro-Beitragszuschüsse. „Über 60 Prozent der Mittel aus dem Gute-Kita-Vertrag werden für die billige Kita, also Beitragszuschuss, verwendet – noch mehr als in den Jahren zuvor“, so der Sprecher für frühkindliche Bildung, Johannes Becher: „Was wäre hier für die Qualität alles möglich, wenn die Söder-Regierung nicht den Löwenanteil der Gelder für flächendeckende und völlig einkommensunabhängige Beitragszuschüsse verplempern würde.“
Im Zuge der laufenden Haushaltsverhandlungen (Anträge im Anhang) fordern die Landtagsgrünen eine soziale Staffelung der Kita-Beitragszuschüsse nach dem Einkommen der Eltern analog zum Krippengeld. Die Einsparungen, die sich allein für 2021 auf etwa 45 Millionen Euro belaufen, sollen in die Erhöhung des Basiswertes für die Kitas investiert werden. „So könnten wir die Qualität der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen grundlegend und nachhaltig verbessern: unter anderem mit einer Anhebung des Anstellungsschlüssels, also mehr Personal, mehr Zeit für Leitungsaufgaben und die Entwicklung spezifischer pädagogischer Konzepte in den Einrichtungen. Wir brauchen vor allem gute, nicht billige Kitas und entsprechend müssen die zusätzlichen Bundesmittel eben investiert werden“, fordert Johannes Becher. „Nur so profitieren alle Kinder!“
Besonders interessant ist, dass mit jeweils ca. 314 Millionen Euro für 2021 und 2022 viel mehr Geld zur Verfügung steht als in den Jahren zuvor (2019: ca. 78 Millionen, 2020 ca. 156 Millionen Euro). Trotzdem ist der Anteil, der für die Beitragszuschüsse verwendet wird auf über 60 Prozent angestiegen. „Das liegt daran, dass die Staatsregierung beim Anteil der Landesmittel an der Finanzierung der Beitragszuschüsse einspart und entsprechend mehr Bundesmittel für den Zuschuss verwendet. Argumentiert wird vermutlich mit den zusätzlichen Corona-Ausgaben“, so Johannes Becher: „Es ist ein Unding, dass auf Kosten der Qualität in den Kitas und damit auf Kosten der Kinder agiert wird. Zukunftsfähige und sozial ausgerichtete Haushaltsführung geht anders!“