Grüner Antrag wird einstimmig angenommen
Um den Ratsmitgliedern in kommunalen Gremien zukünftig ein individuelles Informationsrecht zu ermöglichen, konnten die Grünen im Innenausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag mit einstimmigem Votum durchsetzen.
Nun soll bei der anstehenden Evaluierung der allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen geprüft werden, wie ein Informationsrecht für jedes einzelne Ratsmitglied aller kommunalen Gremien gesetzlich verankert werden kann. Hinsichtlich der bestehenden Ungleichheiten zwischen der Landkreisordnung und den übrigen kommunalen Gremien sowie Problemen in der praktischen Umsetzung, ist der Bedarf für eine gesetzliche Regelung aus Sicht der Grünen klar vorhanden.