Becher fordert Ende der Verzögerungstaktik

Noch immer fließen vom Manchinger Flugplatz schädliche Chemikalien aus altem Löschschaum der Bundeswehr ins Grundwasser ab und belasten umliegende Böden und Gewässer. Eine Verbesserung der Situation durch entsprechende Maßnahmen ist aber nach wie vor nicht in Sicht. Das macht die Antwort der Staatsregierung auf eine schriftliche Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Becher (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich.

Für acht der zwölf geprüften Flächen habe sich das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung bestätigt, heißt es in der Antwort der Staatsregierung. Nun seien zunächst Detailuntersuchungen und gegebenenfalls anschließende Sanierungsuntersuchungen vorgesehen. „Das langwierige Verfahren gemäß des Bodenschutzrechts wird der drängenden Situation in Manching nicht gerecht“, kritisiert Becher scharf. „Hier fließt Gift in Gewässer und private sowie landwirtschaftliche Flächen sind bereits kontaminiert. Die Behörden müssen hier endlich der drastischen Sachlage entsprechend schneller handeln und nicht stumpf auf die üblichen Prozessabläufe verweisen. Auch die für die Misere verantwortliche Bundeswehr muss endlich stärker in die Pflicht genommen werden, statt die Verantwortung weiterhin nach unten auf das Landratsamt abzuschieben“, fordert der Abgeordnete.

Die Ergebnisse des Fischmonitoring werden mit dem Verweis auf datenschutzrechtliche Gründe nach wie vor nicht veröffentlicht. Klar ist aber, dass das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit seine Bewertung aus dem Vorjahr aufgrund der hohen Schadstoffgehalte anpassen muss und nun empfiehlt, auf den Verzehr von Fischen aus Gewässern im Abstrom des Flugplatzes Manching generell zu verzichten. „Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss hier vorgehen. Die Öffentlichkeit sollte über die genauen Ergebnisse informiert werden, insbesondere weil inzwischen sogar selbst bei einmaligen Verzehr eine Gesundheitsgefahr nicht mehr ausgeschlossen werden kann“, so Becher.

Auch bei der Errichtung einer Abstromsicherung (Pump-and-treat) als vorgezogene Maßnahme bleibt es dabei, dass diese erst spätestens im Jahr 2024 erfolgen soll. Erste Pumpversuche sollen nach aktueller Auskunft des Ministeriums noch im Frühjahr 2020 stattfinden. „Das Frühjahr 2020 ist meines Erachtens jetzt und ich fordere mit Nachdruck, dass die Abstromsicherung nicht erst 2024, sondern wirklich so schnell wie möglich erfolgt,“ erklärt Becher.   

Mit der Allgemeinverfügung des Landratsamts ist die Benutzung sämtlicher Hausbrunnen zu Bewässerungszwecken in Lindach und Westenhausen aus Gründen des vorsorgenden Bodenschutzes bereits seit Mai 2018 untersagt. Laut Aussagen der Staatsregierung sollen die Untersuchungen innerhalb der Bundeswehrliegenschaft nun möglicherweise sogar bis 2032 andauern – bis dahin gilt die Allgemeinverfügung. Anschließend könnten dann die Flächen außerhalb des Flugplatzes „im Rahmen eines Gesamtkonzepts für das Gesamtsanierungsgebiet mit berücksichtigt werden“, so die Staatsregierung.  „Das klingt für mich, als ob die Untersuchungen auf den Bundeswehrgelände noch bis mindestens 2032 andauern könnten – das ist eine enorme Zeitspanne! Ich erwarte, dass die Verzögerungen und damit die Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger endlich ein Ende haben“, so Becher.

Der Landtagsabgeordnete wird weiterhin mit Nachdruck an die zuständigen Stellen herantreten und mit Hilfe der zuständigen Kollegin Beate Walter-Rosenheimer die Thematik auch im Bundestag auf die Agenda setzen.