Becher fordert Hilfe vom Freistaat: „Statt Milliarden in der Rücklage zu parken, muss der Freistaat die Kommunen entlasten.“
Die Bezirksumlage, die der Landkreis Freising an den Bezirk Oberbayern zahlt, steigt 2027 voraussichtlich auf rund 89 Millionen Euro und somit um rund 9 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr – ein weiterer ganz erheblicher Anstieg, die die finanzielle Situation im Landkreis weiter verschärft.
Der Hauptgrund ist die gute Entwicklung der Steuereinnahmen: Nach den vorläufigen Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik wächst die Umlagekraft des Landkreises um 9,9 Prozent. Hinzu kommt eine geplante Anhebung des Bezirks-Hebesatzes um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte, über die der Bezirkstag voraussichtlich im Dezember 2026 entscheidet.
Gleichzeitig wurde die Rücklage des Freistaats Bayern Ende 2025 um über 5 Milliarden Euro mehr aufgestockt als ursprünglich geplant.
MdL Johannes Becher: „Mit einem Teil dieser unerwartet hohen Rücklage muss unseren Kommunen dringend geholfen werden, die teilweise mit finanziell bereits mit dem Rücken zur Wand stehen. Wenn Städte und Gemeinden ihre Aufgaben vor Ort nicht mehr zuverlässig erfüllen können, wenn Schulen nicht saniert werden können und Schwimmbäder schließen, gefährdet das das Vertrauen in die öffentliche Hand.“
Sabine Bock, Bezirksrätin der GRÜNEN für den Landkreis Freising: „Die Bezirksumlage kommt Menschen aus unserem Landkreis zu Gute: Kinder in der Frühförderung, Beschäftigte in Werkstätten, ältere Menschen im Pflegeheim. Diese Hilfen sind gesetzlich vorgegeben, und ihre Kosten steigen Jahr für Jahr. Bund und Land bestellen, also müssen sie auch mitbezahlen und dürfen die kommunale Familie nicht allein lassen.“
Ob und in welchem Umfang die Kommunen entlastet werden, hängt auch von den laufenden Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich ab. MdL Becher fordert ein klares Bekenntnis der Staatsregierung zur kommunalen Ebene und ihren wichtigen Aufgaben.
„Schöne Worte gab’s genug, es braucht jetzt Taten.“
Die Zahlen des Landesamts sind vorläufig, die endgültige Festsetzung wird für November erwartet.