Becher fordert zukunftsverträgliche Umstrukturierung des Flugverkehrs
Im Juli hatte das Aktionsbündnis „aufgeMUCkt“ gemeinsam mit dem BUND Naturschutz eine Petition gegen klimaschädliche Subventionen der Flughafen München GmbH (FMG) an Fluggesellschaften an den Landtag übergeben. 25.579 Menschen hatten die Petition unterzeichnet. Gestern wurde das Anliegen im Bayerischen Landtag endgültig abgelehnt.
Fast 400 Millionen Euro hat der Flughafen München seit seiner Eröffnung bereits in die Anlockung von neuen Airlines investiert. „Zusätzliche Flugbewegungen ohne jeglichen Bedarf“, kritisiert der Grünen-Landtagsabgeordnete aus Moosburg, Johannes Becher, der die Petition erneut auf die Tagesordnung des Bayerischen Landtags gesetzt hatte. „Die FMG ist ein Unternehmen der öffentlichen Hand. Die Subventionen, die jährlich in Millionenhöhe an Airlines gezahlt werden, sind dementsprechend öffentliche Gelder. Finanziert wird damit aber nicht im Sinne des Gemeinwohls – ganz im Gegenteil: Die zugekauften Flugbewegungen erhöhen die Belastung durch Fluglärm und Schadstoffe für die Menschen in der Region erheblich. Hinzu kommt, dass es nicht einmal einen Mehrwert an neuen Reisezielen gibt: Von den 85 Flugrouten, die im Jahr 2019 subventioniert wurden, führten nur fünf an Ziele, die nicht bereits vorher von München aus angeflogen wurden. Ein Profit entsteht hier einzig und allein der FMG!“, erklärt Becher.
Die Abgeordneten von CSU, Freien Wählern, FDP, SPD und AfD argumentierten dagegen, das Anliegen der Petition sei aus der Zeit gefallen. Gerade in Zeiten des massiven Einbruchs des Flugverkehrs durch die Corona-Pandemie müsse verstärkt in die Branche investiert werden. Bemerkenswert war vor allem das Abstimmungsverhalten der SPD, die noch im Ausschuss für die Berücksichtigung der Petition warb, nach der Debatte im Plenum aber doch mehrheitlich für die Weiterführung der klimaschädlichen Subventionen stimmte. Johannes Becher hält dagegen: „Gerade jetzt ist die Zeit, veraltete Konzepte wie diese klimaschädlichen Subventionen zu überdenken, und den Flugverkehr innovativ und zukunftsverträglich umzustrukturieren. Wahllos in ein Mehr an Flugbewegungen zu investieren, ist im Kontext der derzeitigen Klimaveränderungen zynisch gegenüber den kommenden Generationen und völlig weltfremd!“, so Becher. Er ergänzt: „Corona führt zu einer „neuen Normalität“ für den Flugverkehr auf dauerhaft niedrigerem Niveau – diese Einschätzung teile ich übrigens mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr. Aber es ist nicht nur die Zeit der Corona-Pandemie, es ist auch die Zeit der Klimakrise. Wir wissen, wenn wir aktiv noch etwas gegen den Klimawandel tun wollen, dann müssen wir jetzt handeln. Daran hat der Flugverkehr einen massiven Anteil und deshalb müssen wir ihn auf das notwendige und sinnvolle Maß begrenzen – zum Wohle aller Menschen!“
Die Petition wurde in namentlicher Abstimmung vom Landtag abgelehnt. Der Freisinger Abgeordnete der Freien Wähler, Benno Zierer, stimmte entgegen seiner Fraktion für das Anliegen der Petition. Der Direktabgeordnete der Flughafenregion, Florian Herrmann (CSU), nahm an der Abstimmung nicht teil.