Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Mittwoch, 22. Juni – Johannes Becher: „Zehn Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn haben die Menschen Planungssicherheit verdient“
Die Rede zum Dringlichkeitsantrag steht hier auf YouTube zur Verfügung.
Mit einem Dringlichkeitsantrag (Anhang) in der Plenarsitzung am Mittwoch, 22. Juni 2022, fordern die Landtags-Grünen, die Pläne für den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig zu beerdigen. „Zehn Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn haben die Menschen endlich Planungssicherheit verdient“, sagt Johannes Becher, Sprecher für kommunale Fragen und regionaler Abgeordneter der Landtags-Grünen aus Moosburg. „Die Söder-Regierung klammert sich weiter an dieses Monsterprojekt und hält es künstlich am Leben. Damit muss jetzt Schluss sein.“
Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung auf, sich in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH (FMG) für ein Aus des Bauvorhabens einzusetzen und es zusätzlich aus dem Landesentwicklungsprogramm zu streichen. Johannes Becher: „Das sind lauter Hintertürchen der Startbahnbefürworter, die endlich geschlossen gehören. Söder-Regierung und FMG müssen der Realität ins Auge sehen: Die Menschen wollen keine dritte Startbahn, das war vor zehn Jahren so und das gilt noch immer. Das Baurecht für die dritte Bahn muss weg!“
Johannes Becher: „Das endgültige Nein zur dritten Startbahn ist ein Ja zu Klima- und Anwohnerschutz! Die Flughafenregion ist durch Lärm und Abgase ohnehin schon an der Belastungsgrenze. Wir müssen das Erdinger Moos schützen, statt es weiter zu betonieren.“
Hintergrund: Bereits 2005 starteten die Auseinandersetzungen um den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen. Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände und viele andere warnten vor den massiven Folgen für Menschen und Natur. Am 17. Juni 2012 stoppte ein erfolgreicher Bürgerentscheid das Bauvorhaben. Doch die Söder-Regierung hat es nicht aufgegeben. So ist die dritte Start- und Landebahn etwa im Landesentwicklungsprogramm (LEP) enthalten, das derzeit in Teilen fortgeschrieben wird.
