Flughafen-Tochterfirma kündigte Betriebsrätin fristlos
Der Fall Neli Birks steht exemplarisch für Betriebsrät*innen, die durch ihr Engagement unter Druck geraten. Der Betriebsrätin war im Sommer 2024 von der Flughafen Tochterfirma Eurotrade fristlos gekündigt worden.
„Das Engagement im Betriebsrat, in der Mitbestimmung, darf nicht zum persönlichen Berufsrisiko werden. Eurotrade ist eine Tochter der Flughafen München GmbH und somit hat der Freistaat Bayern als Mehrheitseigentümerin eine besondere Verantwortung gegenüber den Beschäftigten. Der Fall Neli Birks hat viele Fragen zum grundsätzlichen Umgang aufgeworfen, die einer Antwort bedürfen,“ erklärt der Freisinger Landtagsabgeordnete Johannes Becher.
Daher wendet sich Becher in einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung, um Hintergründe zu erfahren und für die Problematik zu sensibilisieren. Unter anderem will er wissen, wie viele fristlose Kündigungen die FMG und ihre Tochterunternehmen in den letzten zehn Jahren ausgesprochen haben und wie viele davon Betriebsratsmitglieder betroffen haben. Eine weitere Frage: Wie viele arbeitsrechtliche Prozesse haben die FMG und ihre Tochterunternehmen in den letzten zehn Jahren geführt und verloren? Zum konkreten Fall von Frau Birks findet Becher es verwunderlich, dass die Grundlage für die Kündigung laut Frau Birks ein Datenschutzverstoß war, dessen internes Datenschutz-Verstoß-Verfahren wohl wieder eingestellt wurde. Die Firma Eurotrade habe angeblich kein Datenschutzkonzept und die betreffenden Dateien seien vom Arbeitgeber nicht passwortgeschützt versendet worden. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass auch der Arbeitgeber selbst sensible Daten an Privatadressen verschickt haben soll. Auch hierzu hakt Becher bei der Staatsregierung nach.
„Die Arbeitnehmervertretung ist keine Gegnerin des Unternehmers, sondern schützt die Interessen der Beschäftigten. Neben den gesetzlichen und tarifrechtlichen Rechten der Mitarbeiter*innen ist ein positives und wertschätzendes Arbeitsklima leistungsfördernd und in Zeiten des demografischen Wandels ein wesentlicher Faktor zur Mitarbeitergewinnung. Es ist eine Frage der Haltung,” verdeutlicht Grünen-MdL Johannes Becher.