#StandwithUkraine | Rede zur Mahnwache am 27. Februar in Freising
Mit dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland Völkerrecht gebrochen. Es ist ein Angriff, eine Invasion in einem demokratischen Nachbarland. Es ist Krieg in Europa. Und es ist richtig, dass wir hier nicht achselzuckend zuschauen, sondern das tun, was wir tun können.
Wir setzen ein klare Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine! Ein klares Zeichen für den Frieden. Und ein klares Zeichen gegen Krieg.
Wir wollen ein friedliches Europa! Wir wissen grundsätzlich alle, dass Frieden und gutes Miteinander keine Selbstverständlichkeit in Europa ist. Aber dass wir heute Krieg in Europa haben, ist unvorstellbar. Und doch Realität.
Ich war dreimal in der Ukraine. In Lwiv, in Odessa und Kiew. 2017 waren wir mit Freunden am Maidan. An den Denkmälern für die Opfer der Revolution. Die ihr Leben riskiert und verloren haben für Demokratie, für Europa.
Und heute sehen wir die Bilder. Wo vor zwei Wochen noch Menschen in die Arbeit, in die Schule, die Universität oder zum Einkaufen gegangen sind, ist heut Kriegsgebiet.
Wir hören die Berichte. Von getötete Kindern, getöteten Erwachsenen. Menschen in Angst. Sirenenalarm. Bomben. Flucht in die U-Bahn-Schächte. Es ist unvollstellbar.
Menschen auf der ganzen Welt, Menschen wie wir, gehen auf die Straße und demonstrieren gegen diesen Irrsinn. 100.000 sind heute in Berlin zusammen gekommen. Nicht ganz so viele, aber ein ganzer Marienplatz in Freising.
Besonders aber möchte ich den Blick auf die mutigen Menschen richten, die in Russland für den Frieden demonstrieren. Sie riskieren inhaftiert zu werden. Hunderte Menschen werden abgeführt, weil sie für den Frieden einstehen.
Man möchte Wladimir Putin zurufen:
Wie viele Menschen müssen noch sterben?
Wie viele Bomben noch fallen?
Wie viele Menschen eingesperrt werden?
Bis Sie merken, dass Ihr Weg sinnlos ist.
Bis Sie merken, dass der Weg der Gewalt sinnlos ist.
Bis Sie merken, dass die Unterdrückung der Menschen, dass der Krieg sinnlos ist.
Noch ist keine Besserung in Sicht: Der russische Präsident Wladimir Putin hat inmitten der Spannungen mit dem Westen wegen des Kriegs in der Ukraine die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Das teilte er bei einem Treffen mit seinen Spitzenberatern mit. NATO-Mitglieder hätten „aggressive Erklärungen abgegeben“, sagte er offenbar unter Bezug auf die harten finanziellen Sanktionen gegen Russland und ihn selbst.
Ich sage ganz klar:
In einer solchen Situation reicht es nicht nur Solidarität zu bekunden. Wir müssen auch handeln. Insofern finde ich es richtig, dass wir harte Wirtschaftssanktionen ergreifen. Es ist richtig die russische Elite aus dem Swift-System zu werfen und auch die Zentralbank mit Sanktionen zu belegen. Und ja, auch wenn wir mir das persönlich schwer fällt, aber es ist richtig Waffen zu liefern. Die Ukraine muss sich verteidigen. Die Demokratie muss sich verteidigen. Und es ist gut und richtig, dass wir als Deutschland unseren Beitrag leisten.
Was uns betrifft?
– Wenn die NATO-Staaten betroffen sind, dann sind wir unmittelbar im Krieg.
– Es werden Geflüchtete kommen und wir sollten uns vorbereiten auf die Unterbringung. Es braucht hier unsere Solidarität und unsere Offenheit.
– Wir müssen uns unabhängiger machen von fossilen Brennstoffen. Die Lösung heiße Erneuerbare Energie. So viel und so schnell wie möglich. Sonne und Windkraft. Lasst uns unabhängiger werden und hören wir auf mit unseren Gaskosten die russische Invasion mit zu finanzieren.
Was uns hilft:
– die Einigkeit in Europa
– die Einigkeit der demokratischen Parteien
Als die Bundestagsvizepräsidentin den ukrainischen Botschafter begrüßt, erhebt sich der Bundestag. Alle? Nein, die AfD bleibt sitzen. Nur einzelne klatschen. Und dann wird in einer Woche wieder gegen Flüchtlinge gehetzt. Der Nationalismus, der Rechtspopulismus, das ist der Spaltpilz in unserer Gesellschaft und er schadet uns als Land und hilft nur Anderen.
Ich danke Ihnen, dass Sie heute da sind und dass wir gemeinsam ein Zeichen für den Frieden setzen können. Ich hoffe sehr, dass die vielen Kundgebungen in der ganzen Welt, die beschlossenen Maßnahmen der Politik und der Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer Wirkung entfalten und wir so bald wie möglich wieder Frieden haben.
