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Liebe Leser*innen,
die Pfingstferien sind die wahrscheinlich letzte Verschnaufpause, bevor der Wahlkampf zur Landtagswahl am 8. Oktober so richtig los geht. Schon jetzt macht sich ein rauerer Ton in der politischen Debatte bemerkbar. Doch es gibt auch Zwischenerfolge zu verzeichnen: Die Landeselternvertretung für Kita-Eltern kommt – wenn auch wohl weniger demokratisch legitimiert, als man es in einer Demokratie erwarten würde. Und die CSU-Fraktion stimmt unserem Antrag im Wissenschaftsausschuss zu, teilt sogar unsere Kritik an der Staatsregierung. Das gab es so wirklich noch nie!
Fazit: Es gibt Hoffnung! Und mit dieser Gewissheit arbeite ich weiter – für einen Regierungswechsel im Herbst.
Viel Spaß beim Schmökern und eine erholsame Verschnaufpause!
Nach intensivem Druck der Opposition hat die Staatsregierung nun endlich einen Gesetzentwurf für einen Landeselternbeirat für Kita-Eltern veröffentlicht. Der Entwurf sieht jedoch keine Wahl vor, sondern eine Benennung der Mitglieder durch die Staatsregierung selbst. Gemeinsam mit FDP und SPD bringen wir als Grüne Fraktion daher erneut einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine echte und demokratisch legitimierte Landeselternvertretung mit Anhörungsrechten und einer unabhängigen Geschäftsstelle ein. Kita-Eltern in Bayern müssen endlich gehört und die Interessen ihrer Kinder berücksichtigt werden.
Der Bau von Windkraftanlagen im Umfeld des Flughafens München wird bisher durch Vorgaben der Flugsicherung (DFS) erschwert, da diese die Signale der Drehfunkfeuer stören und die korrekte Navigation von Flugzeugen gefährden könnten. Die Nordallianz-Kommunen haben nun eine Resolution für mehr Windkraft im Flughafen-Umfeld vorgelegt. Dieser Forderung schließe ich mich mit einem entsprechenden Antrag im Landtag an: Die DFS soll die Sicherheitstechnik der Flugsicherung auf den neuesten Stand bringen, wodurch sich die Radien der Anlagenschutzbereiche deutlich verkleinern könnten. Dies würde den Bau neuer Windkraftanlagen ermöglichen.
Obwohl die Hochschule Weihenstephan-Triesdorf (HSWT) im Bereich der Agrarwissenschaft ein Erfolgsmodell ist, soll sie Gerüchten zufolge der Technischen Universität München (TUM) angegliedert werden. Unklar ist bislang, ob es um eine Zusammenführung auf Augenhöhe oder vielmehr um eine Eingliederung der HSWT in die TUM geht. Mit einem Antrag konnte ich diese Unklarheit im Wissenschaftsausschuss thematisieren und forderte ein klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit der HSWT. Überraschenderweise sprachen sich auch die Kolleg*innen der CSU deutlich hierfür aus und teilten sogar unsere Kritik an der Staatsregierung. Es soll nun einen klärenden runden Tisch mit allen betroffenen Akteuren geben.
