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Liebe Leser*innen,
im Mai wurde im Landtag nach zähen Diskussionen der Haushalt
beschlossen. Wir als Grüne Fraktion sind damit recht unzufrieden – keiner
unserer Verbesserungsvorschläge wurde angenommen. In meinen Reden zur
Haushaltsdebatte habe ich die Problematik der Straßenausbau- und -erschließungsbeiträge und die massive Fehlinvestition der Staatsregierung im Bereich
der Kinderbetreuung kritisiert.
Und noch zwei weitere Reden durfte ich im Plenum halten: Trotz meiner Argumente
für das längst überfällige Wahlrecht ab 16 hat die CSU hier erneut blockiert. Einen
großartigen Erfolg für die Demokratie gibt es aber mit dem Wahlrecht für betreute Menschen mit Behinderung zu verzeichnen!
Wir halten fest: Hartnäckigkeit lohnt sich, aber es gibt noch viel zu tun! Dass
die Menschen uns Grüne hier in der Verantwortung sehen wollen, haben die
Europawahlen erneut gezeigt. Packen wir’s also an!
44 Prozent der Kinder, die zwischen dem 01. Juli und dem 30. September 2019 sechs Jahre alt werden, werden zum Herbst nicht eingeschult. In absoluten Zahlen sind das fast 3.000 Kinder, die nun kurzfristig ein Jahr länger in Kitas untergebracht werden sollen. Der überhastet eingeführte Einschulungskorridor verschärft das Problem der fehlenden Kita-Plätze noch und stellt einzelne Kommunen vor schier unlösbare Herausforderungen. In Zukunft brauchen Kommunen, Kitas und Schulen möglichst früh Planungssicherheit! Lies hier den Artikel der Augsburger Allgemeinen.
Wer A sagt, wie Abschaffen, muss auch B sagen, wie Bezahlen. Die Kommunen brauchen eine ausreichende Entschädigung für die abgeschafften Straßenausbaubeiträge und dürfen mit dem freien Ermessen bei den Straßenerschließungsbeiträgen nicht erneut den Schwarzen Peter von der Staatsregierung zugeschoben bekommen. Die Kommunen sind unsere starken Partner vor Ort und können nur mit der richtigen Finanzlage die Lebensqualität der Menschen in Bayern sicherstellen. Hier ist der Freistaat in der Verantwortung. Sieh dir hierzu meine Rede zur Haushaltsdebatte im Landtag und die Ergebnisse des Fachgesprächs zu Strabs und Strebs an.
Als Betreuungsabgeordneter für die Land- kreise Freising, Erding und Pfaffenhofen möchte ich für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ansprechbar sein. Deshalb eröffne ich am 01. Juni mein Regionalbüro in Freising und lade alle Interessierten zwischen 10 und 12 Uhr in die Haydstraße 2 zu Häppchen und entspannten Gesprächen ein. Politik ist für mich vor allem auch Austausch, den ich zukünftig in regelmäßigen Bürger*innensprechstunden pflegen möchte. Das Regionalbüro soll hierfür einen geschützten Raum bieten, in dem Menschen mit ihren Anliegen unkompliziert und in ihrem direkten Umfeld auf mich zukommen können.
