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Liebe Leser*innen,
es ist viel los im Bayerischen Landtag! Von der Einsetzung der Kinderkommission, der ich nun stellvertretend vorsitze, über eine Anhörung im Kommunalausschuss zur Bedrohungslage von Kommunalpolitiker*innen bis hin zur Debatte über das bayerische Flughafenkonzept im Verkehrsausschuss und die Frage von Ultrafeinstaub-Messungen am Flughafen München im Umweltausschuss – mir wird nicht langweilig!
Eine kleine Auswahl der Themen, die mich momentan beschäftigen, findest du in diesem Newsletter und natürlich vollumfänglich auf meiner Homepage und Facebook.
Und falls du Lust auf ein paar humorvollere Einblicke in meine Arbeit im Landtag und einen gemütlichen Nachmittag mit Kaffee und Kuchen hast: Herzliche Einladung zu G’schichtln ausm Landtag am 08.12. um 15 Uhr im Café Weingraben in Moosburg.
Bis dahin!
1,4 Millionen Euro sind im Staatshaushalt für die Messung und Untersuchung von Ultrafeinstaub vorgesehen. Da die Staatsregierung aber nur Messstandorte in Regensburg und Augsburg vorsieht, habe ich einen Antrag auf einen UFP-Messstandort am Flughafen München gefordert, weil dort die ultrafeinen Partikel nachweislich in erhöhter Dosis auftreten und sich mit dem Wind ins Umland verteilen. Nachdem die CSU/Freie Wähler-Koalition zunächst um zusätzliche Beratungszeit gebeten hatte, wurde unser Antrag heute abgelehnt. Den ganzen Verlauf und die verschiedenen Argumente liest du auf meiner Homepage.
Auch unser Antrag auf eine Beschleunigung der Sanierung von PFC-Altlasten wurde im Umweltausschuss abgelehnt. Obwohl sich der Schadstoff von zahlreichen ehemaligen Bundeswehr-Standorten aus über das Grundwasser weiter ausbreitet, lassen sich die zuständigen Stellen bei der Sanierung der Schadstoff-Altlasten allzu viel Zeit. Wir hatten deshalb unverzügliche und umfassende Sanierungsmaßnahmen gefordert, doch die CSU verweist auf die Arbeit des Landesamts für Umwelt sowie die Zuständigkeit der Bundesebene und bezeichnet den Antrag als positiv erledigt. Wir bleiben dran und fordern die Bundeswehr auf, endlich Verantwortung zu übernehmen.
Auch Kinder haben Rechte – zum Beispiel auf freie Meinungsäußerung. Als neuer Vize-Vorsitzender der Kinderkommission des Bayerischen Landtags habe ich deshalb am Buß- und Bettag, der gleichzeitg internationaler Tag der Kinderrechte ist, die erste Kindersprechstunde im Landtag abgehalten. Kinder im Alter von fünf bis 13 Jahren konnten dabei für ein paar Stunden Landtags-Luft schnuppern und in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen. Vor allem Fragen zum Umweltschutz und der Balance zwischen Lernen und Freizeit wurden lebhaft diskutiert. Die Kindersprechstunde soll in Zukunft regelmäßig stattfinden.
