- Andreas Scheuer bereitet gerade ein Corona-Hilfskonzept für Regionalflughäfen vor. Er möchte 22 Flughäfen erhalten. Darunter sind zahlreiche kleinere Flughäfen und Regionalflughäfen: https://www.tagesschau.de/inland/scheuer-hilfe-flugbranche-101.html?utm_campaign=Morgenlage_politik&utm_medium=Email&utm_source=Tagesspiegel_Newsletter
- Die EU-Kommission hat vor wenigen Wochen Unterstützungsmaßnahmen von 1,36 Mrd. € durch die öffentliche Hand für die Corona-bedingten Ausfälle an den Flughäfen in Deutschlandgenehmigt.
- Demnächst wird das Verkehrsministerium dem Haushaltsausschuss einen Vorschlag vorlegen, der die Förderung von Regionalflughäfen mit 50 Mio. € im Jahr EU-rechtskonform zulässt.
Mit einem offenen Brief an Bundesverkehrsminister Scheuer wollen wir verhindern, dass Regionalflughäfen, die bereits seit längerem finanziell marode sind und keine tatsächlichen Mobilitätsbedarfe decken, weiterhin auf Kosten der Steuerzahler*innen künstlich am Leben erhalten werden.
Es ist in Ordnung, wenn der Staat dem Teil der Luftverkehrswirtschaft durch die Coronakrise hilft, der für die Befriedigung essenzieller Mobilitätsbedürfnisse notwendig ist. Das trifft allerdings für eine ganze Anzahl von Regionalflughäfen nicht zu. Sie liegen oft in der Nachbarschaft weiterer Flughäfen, hingen schon vor Corona am Tropf der Steuerzahlenden und bieten auf diese Weise subventionierte Billigflüge vor allem zu Warmwasserzeilen an.
Um diesen Missstand abzustellen hat die EU schon vor Jahren Beihilfeleitlinien für Flughäfen geschaffen. Wenn die Bundesregierung Regionalflughäfen, völlig unabhängig von Corona, jährlich mit 50 Millionen € im Jahr unterstützt, geht das in die komplett falsche Richtung. Deshalb fordern wir als Grüne Fraktion Bayern zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern sowie der Grünen Bundestagsfraktion, diesen Unsinn abzustellen. Wenn Andreas Scheuer jetzt noch wahllos Corona-Rettungsgelder über den Regionalflughäfen ausgießt, zementiert er eine Infrastruktur, die einen Wandel dringend notwendig hätte.