MdL Becher aus Informationsreise in Frankreich und der Schweiz
Interpol, UN-Flüchtlingskommissariat, Olympisches Komitee: Johannes Becher, Grüner Landtagsabgeordneter aus Freising erhielt bei der Reise des Innenausschusses des Bayerischen Landtags nach Lyon, Genf und Lausanne umfassende Einblick in europäische und globale Politikfelder. „Die Entwicklungen auf internationaler Ebene haben unmittelbare Auswirkungen auf die Politik in Bayern bis hin zu den Kommunen. Neben einem besseren Verständnis für die größeren Zusammenhänge nehme ich also auch einige Impulse für meine Arbeit als Abgeordneter für die Region mit“, berichtet Johannes Becher, der Betreuungsabgeordneter für die Landkreise Freising, Erding und Pfaffenhofen ist.
In Lyon stand nach einem Briefing durch den deutschen Generalkonsul Pröbstl ein Besuch bei Interpol mit Interpol-Generalsekretär Stock an. „Das Thema Cyber-Crime wird international immer brisanter und hat große Bedeutung, auch für uns auf der kommunalen Ebene. Landratsämter und Rathäuser sind zunehmend von Cyber-Angriffen betroffen und daher ist es erforderlich von staatlicher Seite die Kommunen bei der IT-Sicherheit aktiv zu unterstützen,“ fordert Johannes Becher. Mahnendes Beispiel ist der Landkreis Anhalt-Bitterfeld, der im letzten Jahr sogar den Katastrophenfall ausrufen müsste, da das komplette Landratsamt mit sämtlichen Daten gehackt wurde.
Bei Gesprächen mit den stellvertretenden Bürgermeistern in Lyon wurde deutlich, dass sich die Themen ähneln: Mobilitätswende, neue Buslinien, Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und der Landwirtschaft, Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und Nutzungskonflikte zwischen Parkraum und Frischluftschneisen prägen die Diskussionen um die nachhaltige Stadtentwicklung.
Bei der nächsten Station in Genf standen Gesprächstermine beim deutschen Botschafter Dr. Jugel, bei der Dachorganisation des Roten Kreuzes IFRC (International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies) und dem internationalen Komitee des Roten Kreuzes IKRK an. „Was man bei all den großartigen Gebäuden und dem internationalen Flair nie vergessen darf: das ehrenamtliche und hauptamtliche Engagement beginnt immer vor Ort. Die Rot-Kreuz-Bewegung ist nur so stark wie es die Orts- und Kreisverbände mit allen Organisationen sind. Unsere Gesellschaft lebt von einem breiten ehrenamtlichen Engagement und dies trägt auch zum Zusammenhalt bei. Es ist daher von elementarer Bedeutung, dass wir das Ehrenamt stärken, erleichtern und entbürokratisieren wo es möglich ist“, führt Johannes Becher aus.
Besonders eindringlich und bewegend waren die Termine beim Weltflüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR, die umfassend das Leid und die Gründe für Flucht und Vertreibung aufgezeigt haben. Eine der großen Fluchtursachen ist der Klimawandel, der sich aktuell am deutlichsten bei der extremen Dürre am Kap von Afrika zeigt, die derzeit rund 13 Millionen Menschen mit akutem Hunger bedroht. Die wichtigste Botschaft für Johannes Becher: „Wer Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen will, der muss aktiv Klimaschutz betreiben. Wir müssen in Bayern und in den Kommunen das tun, was in unserer Macht und Zuständigkeit steht. Die Dürren von heute sind jedenfalls nur ein Vorgeschmack auf das, was in den nächsten Jahren zu befürchten ist.“
Auf der Tagesordnung standen noch weitere Gespräche zum Vertrag zum internationalen Waffenhandel ATT (Arms Trade Treaty) mit dem deutschen Botschafter Göbel, welches aufgrund des russischen Angriffskriegs eine besondere Aktualität hatte. Zudem erhielten die Abgeordneten Informationen aus erster Hand von der Arbeitsweise im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.
Bei der letzten Station in Lausanne drehte sich alles um die olympische Idee im Hauptquartier des Internationalen Olympischen Komitees. Detailliert wurde über den Auswahlprozess für olympische Spiele, die Problematik zum Umgang mit Autokratien, die Thematisierung von Menschenrechtsproblemen und die Transparenz von internationalen Sportorganisationen diskutiert. „Das IOC hat für eine Olympiade, also für vier Jahre, ein Budget von 5,7 Milliarden US-Dollar. Selbst wenn ein Großteil des Geldes wieder in den Sport reinvestiert wird, befremdet mich die immer weitere Zunahme der Kommerzialisierung der olympischen Idee. Für mein Empfinden sollte der Fokus wieder mehr auf dem Sport statt auf Gewinnmaximierung liegen“, findet Grünen-MdL Johannes Becher.