Freie Wähler lehnen Antrag der Grünen auf UFP-Messnetz am Flughafen München ab
24.01.2019
Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags behandelte am Donnerstag den Antrag der Grünen zur Errichtung eines Messnetzes für Ultrafeinstaub am Flughafen München. CSU, Freie Wähler, FDP und AfD lehnten den Antrag gegen die Stimmen von Grünen und SPD ab. „Vor allem die Argumentation der Freien Wähler ist fragwürdig“, so der Abgeordnete Johannes Becher. Noch im Dezember 2017 hatte die damalige Oppositionspartei der Freien Wähler einen ganz ähnlichen Antrag eingereicht. Den aktuellen Antrag der Grünen lehnt die neue Regierungspartei nun aber ab. Er sei zu kurz gegriffen und die Freien Wähler würden einen eigenen, „besseren“ Antrag einreichen. Auf die Frage, wann dieser Antrag denn zu erwarten sei, hatte der Koalitionspartner keine Antwort. „Die Regierung hatte jetzt fünf Wochen Zeit, um einen entsprechenden Antrag vorzulegen! Offenbar hat die dringend notwendige Messung von Ultrafeinstaub am Münchner Flughafen aber weder bei den Freien Wählern noch im Umweltministerium Priorität“, kritisiert Becher. „Die Regierung kann weiter versuchen, sich vor der Verantwortung zu drücken, doch wir werden hier nicht lockerlassen!“
Flughäfen sind Hotspots erhöhter Ultrafeinstaubwerte, die durch die Aufnahme über die menschliche Lunge eine gesundheitsgefährdende Wirkung entfalten können. Die Einrichtung eines Messnetzes für Ultrafeinstaub am Münchner Flughafen würde deshalb dem Vorsorgeprinzip vorausschauender Umwelt- und Gesundheitspolitik entsprechen und gegebenenfalls notwendige Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffpartikel erst ermöglichen.
Insgesamt legt der ganze Vorgang für Johannes Becher eines offen: “Die Freien Wähler sind jetzt so, wie sie nie werden wollten. Was sie noch als Oppositionspartei jahrelang der CSU vorgeworfen haben, machen sie nun selbst: Gute Anträge ablehnen, nur weil sie nicht von ihnen kommen.”